Hilfe, die keine Hilfe ist
Das Unternehmen wie Temu und Amazon ungestraft T-Shirts mit demokratiefeindlichen, grob beleidigenden Aufdrucken vertreiben können und daraus Profit generieren ist unerträglich.
Weit frustrierender und unerträglicher ist die Tatsache, daß die Meldung an Justiz und Beschwerdestellen wie RespectImNetz.de dieser Form von gewerblicher Volksverhetzung keinerlei Konsequenzen für die Urheber nach sich zieht - im Gegenteil: Man wird nach Meldung umfangreich belehrt, aufgrund welcher Paragraphen eine weitere Strafverfolgung nicht möglich ist.
Das macht bestehende Anti-Diskriminierungsstellen zur Bekämpfung von Haß und Hetze im Internet zu zahnlosen Papiertigern, die wohl nur dazu gedacht sind, der Bevölkerung zu suggerieren, es bestehe ein öffentliches oder gar staatliches Interesse daran, die anhaltende Eskalation von Haßkriminalität im Internet und damit die gezielte öffenliche Diffamierung, Beleidigung, Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen, einzelner Politiker und demokratischer Parteien im Internet zu verhindern.
Wie auf so vielen anderen Ebenen auch ist aus meiner Sicht der Staat auffallend unfähig, unsere Demokratie gegen ein paar obszöne Unruhestifter zu verteidigen. Äußerst beunruhigend.